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Frau Annette Dewald

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ I

Geltung der Bedingungen

Der Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf den gesamten Betriebsbereich sowie auf sämtliche von der MK Gastronomie GmbH durchgeführten Veranstaltungen, Lieferungen und Cateringleistungen. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verwenders erfolgen ausschließlich unter Bezugnahme auf den Geltungsbereich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die MK Gastronomie GmbH kann nicht für als Störung empfundene Ereignisse ausserhalb des Pachtbereichs verantwortlich gemacht werden. Die AGB's gelten auch für spätere Leistungen des Verwenders. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des anderen Vertragsteils unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verwender sie schriftlich bestätigt.

§ 2

Angebot und Vertragsabschluß

Die Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verwenders. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Reservierung von Raum und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Sofern Besteller und Veranstalter gegenüber dem Verwender verschieden sind, haften Sie für alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gesamtschuldnerisch.

§ 3

Leistungen

Es kann generell nur ein im voraus bestelltes für alle Gäste ein gemeinsames Menü (Buffet) serviert werden, ebenso die Getränke im voraus bestimmt sein müssen. Es sei denn, es ist ausdrücklich unter Bezugnahme auf allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma MK Gastronomie GmbH eine Ausnahme von diesen Regelungen schriftlich vereinbart. Kleine Abänderungswünsche für Gäste, die Diät und Allergieprobleme haben, sind in Einzelfällen auf Anfrage möglich. Ansonsten verpflichten sich Besteller und Veranstalter schon jetzt, die gesetzlichen Vorschriften auf Hinweis der Verwenderin einzuhalten. Bei der Anzahl der Menüs (Buffets) die von der Verwenderin in Rechnung gestellt werden wird von der Personenzahl ausgegangen, die spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn vom Veranstalter schriftlich vorliegt. Eine spätere bekannt werdende Verringerung der Personenzahl wird bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt sollte aus Gründen, die die Verwenderin nicht zu vertreten hat, eine Änderung von abgesprochenen Details nötig sein, werden wir diese nach Absprache mit dem Veranstalter vornehmen, wobei ggf. eine weitere Vergütung vorzunehmen ist. Für Räumlichkeiten, die für Tagungen, Konzerte, Vorträge, Präsentationen oder ähnliches angemietet werden, erheben wir Bereitstellungskosten, deren Höhe je nach Veranstaltung schriftlich abgesprochen werden.

§ 4

Preise

Die berechneten Preise sind Endpreise, in denen die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten ist. Für Veranstaltungen, die mehr als drei Monate im voraus bestellt werden, behalten wir uns bei veränderter Marktlage eine Nachberechnung vor. Die Verwenderin kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe des vereinbarten Preises verlangen und ist zum Rücktritt berechtigt, wenn diese bis 7 Tage vor dem Veanstaltungstermin nicht geleistet wird.

§ 5

Sonstiges

Für die Veranstaltung benötigte Maschinen, Geräte, Dekorationsmaterial oder sonstige Gegenstände dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung angebracht, angeschlossen und betrieben werden. Musiker- u. Künstlergagen, Vortragshonorare etc. sind vom Veranstalter ohne Haftung für uns abzurechnen. Technische Einrichtungen zur Musikwiedergabe müssen so eingestellt werden, dass im Bereich der nächsten Nachbarschaft nach 22:00 Uhr ein Schallpegel von 40 DBA nicht überschritten wird. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung diese Wertes ggf. die Musikdarbietung abzubrechen.

§6

Schadenersatz

Besteller und Veranstalter haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die Sie, Ihre Beauftragten oder die Besucher der Veranstaltung verursachen. Bei Sachschäden in Restaurant und Bar, seinen Einrichtungen oder sonstigen zu seinem Betrieb benötigten Gegenständen ist ein Abzug Neu für Alt ausgeschlossen. Der Besteller und der Veranstalter sind nach erfolgter Reservierung – schriftlich wie auch mündlich – verpflichtet, die Veranstaltung durchzuführen. Sämtliche Vertragspartner können bis zu 3 Monate vor Veranstaltung aus wichtigem Grund ohne gegenseitige Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Unterbleibt die Durchführung der Veranstaltung, kann die Verwenderin folgenden Schadenersatz verlangen, sollte es nicht möglich sein, die Leistungen anderweitig zu verkaufen: Bei Abbestellung 12 -8 Wochen vor Veranstaltungsdatum 30 % des erwarteten Umsatzes, bis 4 bis 8 Wochen vor Veranstaltungstermin 50 % , bis 4 Wochen 80 % und ab 3 Tage vorher 100 %. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verwender einen höheren oder der Besteller und der Veranstalter einen geringeren Schaden nachweist. Der entgangene Umsatz errechnet sich wie folgt: Speisenpreis + 50 % des Speisenpreises als Getränkepauschale x Personenzahl. Die endgültige Personenzahl, welche als Rechnungsgrundlage dient, muss der MK Gastronomie GmbH 3 Tage vor der Veranstaltung mitgeteilt werden. Bei Tischreservierungen, seien Sie schriftlich oder telefonisch erfolgt, die nicht – oder nur zum Teil – angetreten werden erhebt die MK Gastronomie GmbH eine Gebühr von 30 Euro je bestelltem Sitzplatz.

§ 7

Zahlung

Die Rechnungen der Firma MK Gastronomie GmbH sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ist 14 Tage nach Rechnungsstellung kein Zahlungseingang erfolgt, erhebt die MK Gastronomie GmbH ein 1. Mahn/- Bearbeitungsgebühr von 15 Euro, nach weiteren 10 Tagen erfolgt die 2. Mahnung mit zusätzlichen Mahn/- Bearbeitungsgebühren von 15 Euro, nach weiteren 10 Tagen erfolgt die 3. und letzte Mahnung mit weiteren Mahn/- Bearbeitungsgebühren von 15 Euro. Ist 24 Tage nach Rechnungsstellung kein Zahlungseingang erfolgt, berechnet die MK Gastronomie GmbH einen Zins auf die noch ausstehende Gesamtrechnung in Höhe von 12 %.

§8

Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

Für das Vertragsverhältnis, seiner Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. Bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Veranstalter oder Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Düsseldorf, ansonsten gelten die gesetzlichen

Bestimmungen der ZPO.

 

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